Startseite | Impressum | AGB | Widerrufsrecht | Datenschutz | Hilfe | Versand
Sie sind hier: Startseite // Vereinsrecht

Vereinsrecht für Vereinspraktiker

Dieser Leitfaden macht mit den wesentlichen Grundlagen des Vereinsrechts vertraut. Vereinsvorstände, Sparten- und Abteilungsleiter, Geschäftsführer und interessierte Mitglieder erfahren in leicht verständlicher Form wie der rechtliche Rahmen aussieht, in dem sich das Vereinsleben abspielt. Ca. 120 Seiten kartoniert. Die Broschüre erläutert die praktisch wichtigen Satzungs- und Geschäftsordnungsfragen, er zeigt auf, was es mit der Entlastung des Vorstands auf sich hat, gibt Tipps für die Mitgliederversammlung, informiert über die korrekte Stimmauszählung bei Wahlen und Abstimmungen und vieles mehr.

 

16,20 EUR

Produkt-ID: VR 978-3-9811976-2-4  

incl. 7% USt.

 
 
Anzahl:   St



Inhaltsverzeichnis

1 Der Verein - Rechtsgrundlagen 13
1.1 Spezieller rechtlicher Rahmen 13
1.2 Grundgesetz 13
1.3 Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 13
1.4 Die ständige Rechtsprechung 14
1.5 Das Gewohnheitsrecht 14
1.6 Definition aus Vereinsgesetz und Reichsgericht 14
1.6.1 Vereinsgesetz 14
1.6.2 Reichsgericht 14
1.7 Hierarchie 15
1.8 Eine Satzung muss sein 15
1.8.1 Gesetzliche Regelungen 15
1.8.2 Pflichtbestandteile 15
1.8.3 Sollbestandteile 16
1.9 Was gehört sonst in die Satzung 17
1.9.1 Alles Wichtige 17
1.9.2 Schutz der Mitglieder 17
1.10 Der Verein als juristische Person 17

2 Vereinsgründung 18
2.1 Formaler Gründungsakt 18
2.2 Sieben auf einen Streich 18
2.3 Satzungsentwurf 18
2.4 Die Gründungsversammlung 19
2.4.1 Einladung 19
2.4.2 Gründung ohne Versammlung 19
2.4.3 Stimmrecht 19
2.4.4 Teilnehmerliste 20
2.4.5 Versammlungsleiter, Schriftführer 20
2.4.6 Wer ist nun Vereinsmitglied 20
2.4.7 Vorstandswahlen 20
2.4.8 Protokoll 21
2.4.9 Anmeldung 21

3 Hinweise zur Satzungsgestaltung 22
3.1 Allgemeiner Hinweis 22
3.2 Grundsätzliches 22
3.3 Anforderungen des BGB 22
3.4 Der Zweck des Vereins 23
3.4.1 Idealverein 23
3.4.2 Eindeutiger Vereinszweck 23
3.4.3 Änderung regeln 23
3.4.4 Mustersatzung Finanzamt 23
3.4.5 Förderverein 24
3.5 Name des Vereins 24
3.5.1 Grundsätzlich frei 24
3.5.2 Schon vergeben? 24
3.5.3 Gebietskörperschaft fragen 24
3.5.4 Keine Täuschung 25
3.5.5 Ihr Name ist geschützt 25
3.6 Sitz des Vereins 25
3.6.1 Verwaltung entscheidend 25
3.6.2 Postalisch erreichbar 25
3.7 Satzungsänderung 26
3.8 Geschäftsjahr 26
3.9 Vereinsordnungen 26
3.9.1 Für das tägliche Vereinsleben 26
3.9.2 In der Satzung aufführen 27
3.9.3 Mögliche Vereinsordnungen 27
3.10 Geschäftsordnungen 27

4 Satzungsregelungen für die Mitglieder 28
4.1 Persönliches Rechtsverhältnis 28
4.2 Erwerb der Mitgliedschaft 28
4.2.1 Voraussetzungen 28
4.2.2 Beginn der Mitgliedschaft 28
4.2.3 Wer kann Mitglied werden 29
4.2.4 Juristische Personen als Mitglied 29
4.2.5 Ehrenmitglied, Ehrenvorstand 29
4.2.6 Stimmrecht nicht sofort 29
4.3 Ende der Mitgliedschaft 30
4.3.1 Kündigung 30
4.3.2 Passivvertretung bei Austritt 30
4.3.3 Tod 30
4.3.4 Ausschluss 30
4.3.5 Gründe regeln 31
4.4 Beiträge 31
4.5 Minderjährige im Verein 32
4.5.1 Geregelt im BGB 32
4.5.2 Geschäftsunfähigkeit 32
4.5.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 32
4.5.4 Taschengeldparagraph 32
4.5.5 Beitrittserklärung 33
4.5.6 Beitrag ist Sache des Jugendlichen 33
4.6 Allgemeine Rechte der Mitglieder 33
4.6.1 Alle sind gleich 33
4.6.2 Sonderregelungen 34
4.6.3 Nutzungsrecht 34
4.6.4 Teilnahmerecht 34
4.6.5 Stimmrecht 34
4.6.6 Minderheitenvotum 35
4.7 Die Pflichten eines Vereinsmitgliedes 35
4.7.1 Gleichbehandlung auch bei Pflichten 35
4.7.2 Treue - und Förderpflichten von Vereinsmitgliedern 36
4.8 Die Vereinsgerichtsbarkeit 36
4.8.1 Eigenes Ordnungsrecht 36
4.8.2 Die Satzung muss es vorsehen 37
4.8.3 Unabhängige Entscheider 37

5 Satzungsregelungen für den Vorstand 38
5.1 Zwei Aufgabenbereiche 38
5.2 Der Vorstand nach Satzung (Entscheidungsvorstand) 38
5.3 Der Vorstand nach § 26 BGB 38
5.4 Die Bestellung des Vorstands 39
5.4.1 Zuständigkeit 39
5.4.2 Formale Vorschriften 39
5.4.3 Wahlverfahren 40
5.4.4 Mehrheit, Annahme 40
5.4.5 Wirksam nach Eintragung 40
5.5 Die Amtsdauer des Vorstands 41
5.5.1 Nach Ablauf: Ende 41
5.5.2 Nach Neuwahl: Ende 41
5.5.3 Nach Ablauf noch im Amt 41
5.5.4 Wie wird gezählt 41
5.5.5 Amtsenthebung 42
5.6 Anzahl der Vorstandsmitglieder 42
5.6.1 Exakt oder variabel 42
5.6.2 Nachwahl regeln 42
5.7 Wer kann Vorstand werden 43
5.7.1 Alle können es werden 43
5.7.2 Einschränken 43
5.7.3 Bei Förderverein aufpassen 43
5.8 Ressortverteilung – Direkte Verantwortung 44
5.9 Der besondere Vertreter 45
5.9.1 Für eingegrenzte Aufgabenbereiche 45
5.9.2 In der Satzung festlegen 45
5.10 Die Vollmacht 45
5.11 In sich Geschäfte 46
5.12 Entlastung des Vorstandes 46
5.13 Vorstandssitzung 47
5.13.1 Beschlüsse des Vorstandes 47
5.13.2 Beschlussfähigkeit des Vorstandes 47
5.13.3 Formale Erfordernisse 48
5.14 Rechtswirksamkeit der Beschlüsse 48
5.15 Protokoll und Umsetzungskontrolle 48

6 Die Rechte des Vorstandes 49
6.1 Vertretungsmacht des Vorstandes gemäß §26 BGB 49
6.2 Vertretung des Vereins gegenüber den Mitgliedern 49
6.3 Die Rechte aus Geschäftsführungsaufgaben 49
6.4 Weitere Rechte des Vorstands 50
6.5 Die Leitung der Mitgliederversammlung 51
6.5.1 Zunächst erster Vorsitzender 51
6.5.2 Ordnungsmacht 51
6.5.3 Überwachung der Protokollführung 51
6.6 Recht auf Rücktritt 51
6.7 Anspruch auf Vergütung 52
6.8 Aufwendungsersatz 52
6.9 Mögliche persönliche Haftung 53
6.9.1 Die mögliche Haftung gegenüber dem Verein 53
6.9.2 Die mögliche Haftung gegenüber Dritten 53
6.10 Ende des Vorstandsamtes 54

7 Satzungsregelungen Mitgliederversammlung 54
7.1 Rechtsgrundlage 54
7.2 Ordentlich, außerordentlich 55
7.3 Einberufung der Mitgliederversammlung 55
7.3.1 Zuständigkeit festlegen 55
7.3.2 Sonst gemäß § 26 BGB 56
7.3.3 Aktuelle Eintragung gilt 56
7.3.4 Der Falsche lädt ein: Beschlüsse nichtig 56
7.3.5 Termin 56
7.3.6 Vertagung, Verlegung 57
7.3.7 Form der Einladung 57
7.3.8 Wer ist einzuladen 58
7.3.9 Unvollständige Einladung 58
7.3.10 Der richtige Versammlungsort 59
7.3.11 Ladungsfristen beachten 59
7.4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung 60
7.4.1 Form der Beschlüsse 60
7.4.2 Beschlussfähigkeit 60
7.5 Stimmrecht 61
7.5.1 Jedes Mitglied eine Stimme 61
7.5.2 Stimmrecht für Minderjährige 61
7.5.3 Stimmrechtsübertragung 61
7.5.4 Persönlich oder schriftlich 61
7.5.5 Sonderrecht 62
7.5.6 Besonderheiten festlegen 62
7.5.7 Kein Stimmrecht bei Befangenheit 62
7.5.8 Anfechtung 62
7.5.9 Rechte durchsetzen 63
7.6 Protokoll 63
7.7 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung 63
7.7.1 Grundsätzlich für alles 63
7.8 Tagesordnung der Mitgliederversammlung 64
7.8.1 Beschluss nur mit TO 64
7.8.2 Mitglieder sollen informiert werden 64
7.8.3 Andere Regelungen möglich 64
7.8.4 Formerfordernisse für Anträge 65
7.8.5 Dringlichkeitsanträge 65
7.8.6 Zuständig für die Aufstellung 65
7.8.7 Recht auf Antrag 65
7.8.8 Ablehnung ohne Grund 66
7.8.9 Kürzungen möglich 66
7.8.10 Reihenfolge der Abstimmungen 66
7.8.11 Akklamation 67
7.8.12 Offene Abstimmung 67
7.8.13 Geheime Abstimmung 67
7.8.14 Festlegung der Abstimmungsform 67
7.9 Rechenschaftsbericht 67

8 Kassenprüfung - im Vereinsrecht nicht beschrieben 68
8.1 Keine gesetzliche Regelung 68
8.2 In der Satzung? 68
8.3 Fachliche Anforderungen 68
8.4 Persönliche Anforderungen 70
8.4.1 Unabhängig, unbefangen und unparteilich 70
8.4.2 Gewissenhaft und eigenverantwortlich 70
8.5 Verschwiegenheit 70
8.6 Schlussbesprechung 70
8.7 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 71

9 Entlastung des Vorstands 71
9.1 Antrag 71
9.2 Kein Stimmrecht der Betroffenen 72
9.3 Grundlagen der Entlastung 72
9.4 Rechtliche Wirkung 72

10 Protokoll 73
10.1 Die rechtliche Bedeutung des Protokolls 73
10.2 Verantwortung für den Inhalt 73
10.3 Gültigkeit 74
10.4 Einsichtsrecht 74
10.5 Umsetzung der Beschlüsse 74

11 Fehlerhafte Versammlungsbeschlüsse 75
11.1.1 Abgrenzen 75
11.1.2 Auf jeden Fall nichtig 75
11.1.3 Bis zur Anfechtung gültig 75
11.1.4 Heilung 76

12 Wer ist weisungsberechtigt 76
12.1 Wer ist der Chef 76
12.2 Satzung vor Gesetz 76
12.3 Abweichungen möglich 76
12.4 Zurück geht nicht 77
12.5 Beschluss überprüfen 77
12.6 Ausführung verweigern 77

13 Mögliche Organe und Gremien des Vereins 78
13.1 Die Mitgliederversammlung 78
13.2 Delegiertenversammlung 78
13.3 Der Vorstand 78
13.4 Kassenprüfer 79
13.5 Weitere Möglichkeiten 79
13.5.1 Der Aufsichtsrat 79
13.5.2 Der Ältesten- oder Ehrenrat 80
13.5.3 Der Spartenvorstand 80
13.5.4 Schiedsgericht 80

14 Die Buchführung 81
14.1 Das Rechnungswesen 81
14.2 Die Buchführung muss sein 81
14.3 Rechtliche Grundlagen 82
14.3.1 Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern 82
14.3.2 Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt 83
14.4 Aussagekraft 83
14.5 Ordnungsvorschriften 84
14.6 Der Vorstand ist verantwortlich 84

15 Notvorstand 85
15.1 Vorstand gesucht 85
15.2 Nur in dringenden Fällen 85
15.3 Mindestens einer fehlt 85
15.4 Nicht immer die Lösung 86
15.5 Antragsteller 87
15.6 Keine Formvorschriften 87
15.7 Personelle Vorschläge 87
15.8 Kosten des Notvorstands 87
15.9 Bestellung und Annahme 88
15.10 Eintragung 88
15.11 Ende des Amtes 88

16 Fusion von Vereinen 88
16.1 Verschmelzung durch Umwandlungsgesetz 88
16.2 Übernahme und Auflösung 89

17 Die Insolvenz eines Vereins 90
17.1 Pflicht des Vorstands 90
17.2 Insolvenzgründe 90
17.2.1 Zahlungsunfähigkeit 91
17.2.2 Überschuldung 91
17.3 Antragsteller 91
17.3.1 Pflicht des Vorstands 91
17.3.2 Weitere Antragsteller 92
17.4 Verlust der Rechtsfähigkeit 92
17.5 Vorstand weiterhin tätig 92

18 Vereinsauflösung 93
18.1 Gesetzliche Auflösung 93
18.2 Die erforderlichen Schritte einer Auflösung 93
18.2.1 Satzung prüfen 93
18.2.2 Vorausgehende Arbeiten 93
18.2.3 Einberufung der Mitgliederversammlung zur Auflösung. 94
18.2.4 Tagesordnungspunkte 94
18.2.5 Nachfolgende Arbeiten 94
18.2.6 Die Durchführung der Liquidation. 95

19 Auszüge aus dem BGB mit Kommentar 96
19.1 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 96
19.1.1 § 26 Vertretung des Vereins durch den Vorstand 96
19.1.2 § 27 Konstitutionierung und Kompetenz des Vorstandes 97
19.1.3 § 28 Fassung der Beschlüsse 98
19.1.4 § 29 Notbestellung durch Amtsgericht 98
19.1.5 § 30 Durch Satzung bestellbare besondere Vertreter 99
19.1.6 § 31 Vereinshaftung 100
19.1.7 § 32 Mitgliederversammlung 100
19.1.8 § 33 Änderung der Satzung und des Vereinszwecks 101
19.1.9 § 34 Stimmrechtsausschluss 102
19.1.10 § 35 Sonderrechte 102
19.1.11 § 36 Berufung der Mitgliederversammlung 103
19.1.12 § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit 103
19.1.13 § 38 Mitgliedschaft 103
19.1.14 § 39 Austritt aus dem Verein 104
19.1.15 § 40 Nachgiebige Vorschriften 104
19.1.16 § 41 Auflösung des Vereins 105
19.1.17 § 42 Insolvenz 105
19.1.18 § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit 106
19.1.19 § 44 Zuständigkeit und Verfahren 106
19.1.20 § 45 Anfall des Vereinsvermögens 106
19.1.21 § 46 Anfall an den Fiskus 107
19.1.22 § 47 Liquidation 107
19.1.23 § 48 Liquidatoren 107
19.1.24 § 49 Aufgaben der Liquidatoren 108
19.1.25 § 50 Bekanntmachung 108
19.1.26 § 51 Sperrjahr 108
19.1.27 § 52 Sicherung für Gläubiger 109
19.1.28 § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren 109
19.1.29 § 54 Nicht rechtsfähige Vereine 109
19.2 Kapitel 2 Eingetragene Vereine 110
19.2.1 § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung 110
19.2.2 § 55a Elektronisches Vereinsregister 110
19.2.3 § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins 110
19.2.4 § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung 111
19.2.5 § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung 111
19.2.6 § 59 Anmeldung zur Eintragung 111
19.2.7 § 60 Zurückweisung der Anmeldung 112
19.2.8 § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung 113
19.2.9 § 65 Namenszusatz 113
19.2.10 § 66 Bekanntmachung 113
19.2.11 § 67 Änderung des Vorstands 114
19.2.12 § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister 114
19.2.13 § 69 Nachweis des Vereinsvorstands 115
19.2.14 § 70 Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung 115
19.2.15 § 71 Änderungen der Satzung 115
19.2.16 § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl 116
19.2.17 § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl 116
19.2.18 § 74 Auflösung 116
19.2.19 § 75 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 117
19.2.20 § 76 Eintragung der Liquidatoren 117
19.2.21 § 77 Form der Anmeldungen 118
19.2.22 § 78 Festsetzung von Zwangsgeld 118
19.2.23 § 79 Einsicht in das Vereinsregister 118
19.3 Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen 119
19.3.1 § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher 119
19.3.2 § 139 Teilnichtigkeit 120
19.3.3 § 140 Umdeutung 120
19.3.4 § 141 Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts 120
19.3.5 § 142 Wirkung der Anfechtung 120
19.3.6 § 143 Anfechtungserklärung 120
19.3.7 § 144 Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts 121
19.4 Schuldverhältnisse 121
19.4.1 § 278 Haftung für Verschulden anderer 121
19.5 Auftrag 122
19.5.1 § 664 Übertragung der Auftragsausf. auf Dritte; Haftung für Gehilfen 122
19.5.2 § 665 Pflichten bei erlaubter Abweichung von Weisungen 122
19.5.3 § 666 Pflicht zur Auskunft und Rechenschaftslegung 123

20 Zivilprozessordnung (Auszüge) 124
20.1.1 § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen 124
20.1.2 § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft 124
20.1.3 § 50 Parteifähigkeit 124
20.1.4 § 256 Feststellungsklage 125
20.1.5 § 416 Beweiskraft von Privaturkunden 125