Vereinsrecht für Vereinspraktiker
Dieser Leitfaden macht mit den wesentlichen Grundlagen des Vereinsrechts vertraut. Vereinsvorstände, Sparten- und Abteilungsleiter, Geschäftsführer und interessierte Mitglieder erfahren in leicht verständlicher Form wie der rechtliche Rahmen aussieht, in dem sich das Vereinsleben abspielt. Ca. 120 Seiten kartoniert. Die Broschüre erläutert die praktisch wichtigen Satzungs- und Geschäftsordnungsfragen, er zeigt auf, was es mit der Entlastung des Vorstands auf sich hat, gibt Tipps für die Mitgliederversammlung, informiert über die korrekte Stimmauszählung bei Wahlen und Abstimmungen und vieles mehr.
Inhaltsverzeichnis
1 Der Verein - Rechtsgrundlagen 13 1.1 Spezieller rechtlicher Rahmen 13 1.2 Grundgesetz 13 1.3 Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 13 1.4 Die ständige Rechtsprechung 14 1.5 Das Gewohnheitsrecht 14 1.6 Definition aus Vereinsgesetz und Reichsgericht 14 1.6.1 Vereinsgesetz 14 1.6.2 Reichsgericht 14 1.7 Hierarchie 15 1.8 Eine Satzung muss sein 15 1.8.1 Gesetzliche Regelungen 15 1.8.2 Pflichtbestandteile 15 1.8.3 Sollbestandteile 16 1.9 Was gehört sonst in die Satzung 17 1.9.1 Alles Wichtige 17 1.9.2 Schutz der Mitglieder 17 1.10 Der Verein als juristische Person 17
2 Vereinsgründung 18 2.1 Formaler Gründungsakt 18 2.2 Sieben auf einen Streich 18 2.3 Satzungsentwurf 18 2.4 Die Gründungsversammlung 19 2.4.1 Einladung 19 2.4.2 Gründung ohne Versammlung 19 2.4.3 Stimmrecht 19 2.4.4 Teilnehmerliste 20 2.4.5 Versammlungsleiter, Schriftführer 20 2.4.6 Wer ist nun Vereinsmitglied 20 2.4.7 Vorstandswahlen 20 2.4.8 Protokoll 21 2.4.9 Anmeldung 21
3 Hinweise zur Satzungsgestaltung 22 3.1 Allgemeiner Hinweis 22 3.2 Grundsätzliches 22 3.3 Anforderungen des BGB 22 3.4 Der Zweck des Vereins 23 3.4.1 Idealverein 23 3.4.2 Eindeutiger Vereinszweck 23 3.4.3 Änderung regeln 23 3.4.4 Mustersatzung Finanzamt 23 3.4.5 Förderverein 24 3.5 Name des Vereins 24 3.5.1 Grundsätzlich frei 24 3.5.2 Schon vergeben? 24 3.5.3 Gebietskörperschaft fragen 24 3.5.4 Keine Täuschung 25 3.5.5 Ihr Name ist geschützt 25 3.6 Sitz des Vereins 25 3.6.1 Verwaltung entscheidend 25 3.6.2 Postalisch erreichbar 25 3.7 Satzungsänderung 26 3.8 Geschäftsjahr 26 3.9 Vereinsordnungen 26 3.9.1 Für das tägliche Vereinsleben 26 3.9.2 In der Satzung aufführen 27 3.9.3 Mögliche Vereinsordnungen 27 3.10 Geschäftsordnungen 27
4 Satzungsregelungen für die Mitglieder 28 4.1 Persönliches Rechtsverhältnis 28 4.2 Erwerb der Mitgliedschaft 28 4.2.1 Voraussetzungen 28 4.2.2 Beginn der Mitgliedschaft 28 4.2.3 Wer kann Mitglied werden 29 4.2.4 Juristische Personen als Mitglied 29 4.2.5 Ehrenmitglied, Ehrenvorstand 29 4.2.6 Stimmrecht nicht sofort 29 4.3 Ende der Mitgliedschaft 30 4.3.1 Kündigung 30 4.3.2 Passivvertretung bei Austritt 30 4.3.3 Tod 30 4.3.4 Ausschluss 30 4.3.5 Gründe regeln 31 4.4 Beiträge 31 4.5 Minderjährige im Verein 32 4.5.1 Geregelt im BGB 32 4.5.2 Geschäftsunfähigkeit 32 4.5.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 32 4.5.4 Taschengeldparagraph 32 4.5.5 Beitrittserklärung 33 4.5.6 Beitrag ist Sache des Jugendlichen 33 4.6 Allgemeine Rechte der Mitglieder 33 4.6.1 Alle sind gleich 33 4.6.2 Sonderregelungen 34 4.6.3 Nutzungsrecht 34 4.6.4 Teilnahmerecht 34 4.6.5 Stimmrecht 34 4.6.6 Minderheitenvotum 35 4.7 Die Pflichten eines Vereinsmitgliedes 35 4.7.1 Gleichbehandlung auch bei Pflichten 35 4.7.2 Treue - und Förderpflichten von Vereinsmitgliedern 36 4.8 Die Vereinsgerichtsbarkeit 36 4.8.1 Eigenes Ordnungsrecht 36 4.8.2 Die Satzung muss es vorsehen 37 4.8.3 Unabhängige Entscheider 37
5 Satzungsregelungen für den Vorstand 38 5.1 Zwei Aufgabenbereiche 38 5.2 Der Vorstand nach Satzung (Entscheidungsvorstand) 38 5.3 Der Vorstand nach § 26 BGB 38 5.4 Die Bestellung des Vorstands 39 5.4.1 Zuständigkeit 39 5.4.2 Formale Vorschriften 39 5.4.3 Wahlverfahren 40 5.4.4 Mehrheit, Annahme 40 5.4.5 Wirksam nach Eintragung 40 5.5 Die Amtsdauer des Vorstands 41 5.5.1 Nach Ablauf: Ende 41 5.5.2 Nach Neuwahl: Ende 41 5.5.3 Nach Ablauf noch im Amt 41 5.5.4 Wie wird gezählt 41 5.5.5 Amtsenthebung 42 5.6 Anzahl der Vorstandsmitglieder 42 5.6.1 Exakt oder variabel 42 5.6.2 Nachwahl regeln 42 5.7 Wer kann Vorstand werden 43 5.7.1 Alle können es werden 43 5.7.2 Einschränken 43 5.7.3 Bei Förderverein aufpassen 43 5.8 Ressortverteilung – Direkte Verantwortung 44 5.9 Der besondere Vertreter 45 5.9.1 Für eingegrenzte Aufgabenbereiche 45 5.9.2 In der Satzung festlegen 45 5.10 Die Vollmacht 45 5.11 In sich Geschäfte 46 5.12 Entlastung des Vorstandes 46 5.13 Vorstandssitzung 47 5.13.1 Beschlüsse des Vorstandes 47 5.13.2 Beschlussfähigkeit des Vorstandes 47 5.13.3 Formale Erfordernisse 48 5.14 Rechtswirksamkeit der Beschlüsse 48 5.15 Protokoll und Umsetzungskontrolle 48
6 Die Rechte des Vorstandes 49 6.1 Vertretungsmacht des Vorstandes gemäß §26 BGB 49 6.2 Vertretung des Vereins gegenüber den Mitgliedern 49 6.3 Die Rechte aus Geschäftsführungsaufgaben 49 6.4 Weitere Rechte des Vorstands 50 6.5 Die Leitung der Mitgliederversammlung 51 6.5.1 Zunächst erster Vorsitzender 51 6.5.2 Ordnungsmacht 51 6.5.3 Überwachung der Protokollführung 51 6.6 Recht auf Rücktritt 51 6.7 Anspruch auf Vergütung 52 6.8 Aufwendungsersatz 52 6.9 Mögliche persönliche Haftung 53 6.9.1 Die mögliche Haftung gegenüber dem Verein 53 6.9.2 Die mögliche Haftung gegenüber Dritten 53 6.10 Ende des Vorstandsamtes 54
7 Satzungsregelungen Mitgliederversammlung 54 7.1 Rechtsgrundlage 54 7.2 Ordentlich, außerordentlich 55 7.3 Einberufung der Mitgliederversammlung 55 7.3.1 Zuständigkeit festlegen 55 7.3.2 Sonst gemäß § 26 BGB 56 7.3.3 Aktuelle Eintragung gilt 56 7.3.4 Der Falsche lädt ein: Beschlüsse nichtig 56 7.3.5 Termin 56 7.3.6 Vertagung, Verlegung 57 7.3.7 Form der Einladung 57 7.3.8 Wer ist einzuladen 58 7.3.9 Unvollständige Einladung 58 7.3.10 Der richtige Versammlungsort 59 7.3.11 Ladungsfristen beachten 59 7.4 Beschlüsse der Mitgliederversammlung 60 7.4.1 Form der Beschlüsse 60 7.4.2 Beschlussfähigkeit 60 7.5 Stimmrecht 61 7.5.1 Jedes Mitglied eine Stimme 61 7.5.2 Stimmrecht für Minderjährige 61 7.5.3 Stimmrechtsübertragung 61 7.5.4 Persönlich oder schriftlich 61 7.5.5 Sonderrecht 62 7.5.6 Besonderheiten festlegen 62 7.5.7 Kein Stimmrecht bei Befangenheit 62 7.5.8 Anfechtung 62 7.5.9 Rechte durchsetzen 63 7.6 Protokoll 63 7.7 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung 63 7.7.1 Grundsätzlich für alles 63 7.8 Tagesordnung der Mitgliederversammlung 64 7.8.1 Beschluss nur mit TO 64 7.8.2 Mitglieder sollen informiert werden 64 7.8.3 Andere Regelungen möglich 64 7.8.4 Formerfordernisse für Anträge 65 7.8.5 Dringlichkeitsanträge 65 7.8.6 Zuständig für die Aufstellung 65 7.8.7 Recht auf Antrag 65 7.8.8 Ablehnung ohne Grund 66 7.8.9 Kürzungen möglich 66 7.8.10 Reihenfolge der Abstimmungen 66 7.8.11 Akklamation 67 7.8.12 Offene Abstimmung 67 7.8.13 Geheime Abstimmung 67 7.8.14 Festlegung der Abstimmungsform 67 7.9 Rechenschaftsbericht 67
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8 Kassenprüfung - im Vereinsrecht nicht beschrieben 68 8.1 Keine gesetzliche Regelung 68 8.2 In der Satzung? 68 8.3 Fachliche Anforderungen 68 8.4 Persönliche Anforderungen 70 8.4.1 Unabhängig, unbefangen und unparteilich 70 8.4.2 Gewissenhaft und eigenverantwortlich 70 8.5 Verschwiegenheit 70 8.6 Schlussbesprechung 70 8.7 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 71
9 Entlastung des Vorstands 71 9.1 Antrag 71 9.2 Kein Stimmrecht der Betroffenen 72 9.3 Grundlagen der Entlastung 72 9.4 Rechtliche Wirkung 72
10 Protokoll 73 10.1 Die rechtliche Bedeutung des Protokolls 73 10.2 Verantwortung für den Inhalt 73 10.3 Gültigkeit 74 10.4 Einsichtsrecht 74 10.5 Umsetzung der Beschlüsse 74
11 Fehlerhafte Versammlungsbeschlüsse 75 11.1.1 Abgrenzen 75 11.1.2 Auf jeden Fall nichtig 75 11.1.3 Bis zur Anfechtung gültig 75 11.1.4 Heilung 76
12 Wer ist weisungsberechtigt 76 12.1 Wer ist der Chef 76 12.2 Satzung vor Gesetz 76 12.3 Abweichungen möglich 76 12.4 Zurück geht nicht 77 12.5 Beschluss überprüfen 77 12.6 Ausführung verweigern 77
13 Mögliche Organe und Gremien des Vereins 78 13.1 Die Mitgliederversammlung 78 13.2 Delegiertenversammlung 78 13.3 Der Vorstand 78 13.4 Kassenprüfer 79 13.5 Weitere Möglichkeiten 79 13.5.1 Der Aufsichtsrat 79 13.5.2 Der Ältesten- oder Ehrenrat 80 13.5.3 Der Spartenvorstand 80 13.5.4 Schiedsgericht 80
14 Die Buchführung 81 14.1 Das Rechnungswesen 81 14.2 Die Buchführung muss sein 81 14.3 Rechtliche Grundlagen 82 14.3.1 Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern 82 14.3.2 Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt 83 14.4 Aussagekraft 83 14.5 Ordnungsvorschriften 84 14.6 Der Vorstand ist verantwortlich 84
15 Notvorstand 85 15.1 Vorstand gesucht 85 15.2 Nur in dringenden Fällen 85 15.3 Mindestens einer fehlt 85 15.4 Nicht immer die Lösung 86 15.5 Antragsteller 87 15.6 Keine Formvorschriften 87 15.7 Personelle Vorschläge 87 15.8 Kosten des Notvorstands 87 15.9 Bestellung und Annahme 88 15.10 Eintragung 88 15.11 Ende des Amtes 88
16 Fusion von Vereinen 88 16.1 Verschmelzung durch Umwandlungsgesetz 88 16.2 Übernahme und Auflösung 89
17 Die Insolvenz eines Vereins 90 17.1 Pflicht des Vorstands 90 17.2 Insolvenzgründe 90 17.2.1 Zahlungsunfähigkeit 91 17.2.2 Überschuldung 91 17.3 Antragsteller 91 17.3.1 Pflicht des Vorstands 91 17.3.2 Weitere Antragsteller 92 17.4 Verlust der Rechtsfähigkeit 92 17.5 Vorstand weiterhin tätig 92
18 Vereinsauflösung 93 18.1 Gesetzliche Auflösung 93 18.2 Die erforderlichen Schritte einer Auflösung 93 18.2.1 Satzung prüfen 93 18.2.2 Vorausgehende Arbeiten 93 18.2.3 Einberufung der Mitgliederversammlung zur Auflösung. 94 18.2.4 Tagesordnungspunkte 94 18.2.5 Nachfolgende Arbeiten 94 18.2.6 Die Durchführung der Liquidation. 95
19 Auszüge aus dem BGB mit Kommentar 96 19.1 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 96 19.1.1 § 26 Vertretung des Vereins durch den Vorstand 96 19.1.2 § 27 Konstitutionierung und Kompetenz des Vorstandes 97 19.1.3 § 28 Fassung der Beschlüsse 98 19.1.4 § 29 Notbestellung durch Amtsgericht 98 19.1.5 § 30 Durch Satzung bestellbare besondere Vertreter 99 19.1.6 § 31 Vereinshaftung 100 19.1.7 § 32 Mitgliederversammlung 100 19.1.8 § 33 Änderung der Satzung und des Vereinszwecks 101 19.1.9 § 34 Stimmrechtsausschluss 102 19.1.10 § 35 Sonderrechte 102 19.1.11 § 36 Berufung der Mitgliederversammlung 103 19.1.12 § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit 103 19.1.13 § 38 Mitgliedschaft 103 19.1.14 § 39 Austritt aus dem Verein 104 19.1.15 § 40 Nachgiebige Vorschriften 104 19.1.16 § 41 Auflösung des Vereins 105 19.1.17 § 42 Insolvenz 105 19.1.18 § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit 106 19.1.19 § 44 Zuständigkeit und Verfahren 106 19.1.20 § 45 Anfall des Vereinsvermögens 106 19.1.21 § 46 Anfall an den Fiskus 107 19.1.22 § 47 Liquidation 107 19.1.23 § 48 Liquidatoren 107 19.1.24 § 49 Aufgaben der Liquidatoren 108 19.1.25 § 50 Bekanntmachung 108 19.1.26 § 51 Sperrjahr 108 19.1.27 § 52 Sicherung für Gläubiger 109 19.1.28 § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren 109 19.1.29 § 54 Nicht rechtsfähige Vereine 109 19.2 Kapitel 2 Eingetragene Vereine 110 19.2.1 § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung 110 19.2.2 § 55a Elektronisches Vereinsregister 110 19.2.3 § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins 110 19.2.4 § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung 111 19.2.5 § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung 111 19.2.6 § 59 Anmeldung zur Eintragung 111 19.2.7 § 60 Zurückweisung der Anmeldung 112 19.2.8 § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung 113 19.2.9 § 65 Namenszusatz 113 19.2.10 § 66 Bekanntmachung 113 19.2.11 § 67 Änderung des Vorstands 114 19.2.12 § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister 114 19.2.13 § 69 Nachweis des Vereinsvorstands 115 19.2.14 § 70 Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung 115 19.2.15 § 71 Änderungen der Satzung 115 19.2.16 § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl 116 19.2.17 § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl 116 19.2.18 § 74 Auflösung 116 19.2.19 § 75 Eröffnung des Insolvenzverfahrens 117 19.2.20 § 76 Eintragung der Liquidatoren 117 19.2.21 § 77 Form der Anmeldungen 118 19.2.22 § 78 Festsetzung von Zwangsgeld 118 19.2.23 § 79 Einsicht in das Vereinsregister 118 19.3 Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen 119 19.3.1 § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher 119 19.3.2 § 139 Teilnichtigkeit 120 19.3.3 § 140 Umdeutung 120 19.3.4 § 141 Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts 120 19.3.5 § 142 Wirkung der Anfechtung 120 19.3.6 § 143 Anfechtungserklärung 120 19.3.7 § 144 Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts 121 19.4 Schuldverhältnisse 121 19.4.1 § 278 Haftung für Verschulden anderer 121 19.5 Auftrag 122 19.5.1 § 664 Übertragung der Auftragsausf. auf Dritte; Haftung für Gehilfen 122 19.5.2 § 665 Pflichten bei erlaubter Abweichung von Weisungen 122 19.5.3 § 666 Pflicht zur Auskunft und Rechenschaftslegung 123
20 Zivilprozessordnung (Auszüge) 124 20.1.1 § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen 124 20.1.2 § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft 124 20.1.3 § 50 Parteifähigkeit 124 20.1.4 § 256 Feststellungsklage 125 20.1.5 § 416 Beweiskraft von Privaturkunden 125 |