Vereinsrecht

Die speziellen rechtlichen Rahmenbedingungen eines Vereins ergeben sich aus:

Dem Grundgesetz (Artikel 9), dem Vereinsgesetz (§ 2), dem Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 159), dem Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 21 79), der Vereinssatzung, Vereinsordnungen, soweit sie durch die Satzung legitimiert sind, Der ständigen Rechtsprechung, Beschlüssen der Mitgliederversammlung und dem Gewohnheitsrecht eines Vereins.

Das Grundgesetz beinhaltet das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (Art. 9 Abs. 1 GG). Im § 159 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Rechtsgrundlage für das Vereinsregister gelegt. Obwohl Gerichtsurteile keine Rechtssätze sind, werden sie, wenn sie von übergeordneten Gerichten ausgesprochen werden, als Standard anerkannt. Voraussetzung für das Gewohnheitsrecht ist einerseits ein länger andauernder Gebrauch, andererseits muss der Rechtssatz von einem Großteil der Vereinsmitglieder als verbindlich anerkannt werden. Gewohnheitsrecht bildet sich nicht, wenn es gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen entgegensteht.